Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unter Ehepartnern ohne gemeinsame Ehewohnung (hier: keine Bedarfsgemeinschaft trotz Partnerschaft); Anerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedarfsgemeinschaft; gemeinsame Kinder; getrennte Wohnungen; Haushaltsgemeinschaft; Mehrbedarf für Alleinerziehung; Nachbarwohnung; Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; Wirtschaften aus einem Topf; Zusammenleben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Bedarfsgemeinschaft trotz Partnerschaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Zwar hat das BSG entschieden, dass eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB II auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen kann (BSG…, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R, Rn. 18, und Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R, Leitsatz, beide juris).

  Denn der Gesetzgeber unterstellt mit dem Anknüpfen an den Status der Ehe in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II im Sinne einer verwaltungspraktischen Anwendung der SGB II-Vorschriften vielmehr regelmäßig das Vorhandensein einer durch Ehe und Familie typischerweise gegebenen wirtschaftlichen und sonstigen Lebenssituation; es soll gerade nicht bei jeder Gestaltungsform der Ehe im Einzelfall geprüft werden, ob mit ihr auch eine bestimmte Form des Zusammenlebens und Wirtschaftens verbunden ist, so dass auch bei einer Ehe ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt daher die hiermit typischerweise verbundene wirtschaftliche und sonstige Lebenssituation unterstellt wird (BSG, Urteil vom 18.02.2010, a.a.O., Rn. 15).

• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist gegenüber demjenigen der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenleben, sondern einen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (…BT-Drs. 15/1516, S. 53; BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R, juris, Rn. 25 m.w.N.).

  Auf diese Fallgruppe ist die Rechtsprechung des BSG zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft unter Ehepartnern (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II) nicht übertragbar (BSG, Urteil vom 12.10.2016, a.a.O., Rn. 31).

• OVG Sachsen, 19.08.1993 - 2 S 183/93

  Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Ein Anordnungsgrund für die Zeit ab Eingang eines Eilantrages beim Sozialgericht ist gegeben, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, d.h. wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistungen in der Vergangenheit auch in Zukunft fortwirkt und eine weiterhin gegenwärtige, die einstweilige Anordnung rechtfertigende Notlage begründet (vgl. Phillip, NVwZ 1984, 489; Knorr, DÖV 1981, 79; Sächsisches OVG (SächsOVG), Beschluss vom 19.08.1993 - 2 S 183/93, SächsVBl.

 
• LSG Sachsen, 21.01.2008 - L 2 B 621/07 AS-ER

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Dies kann gegeben sein, wenn der Antragsteller zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts Verbindlichkeiten eingegangen ist, deren Tilgung unmittelbar bevorsteht (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 21.01.2008 - L 2 B 621/07 AS-ER - SächsOVG, a.a.O.;… OVG NRW, a.a.O.;… Phillip, a.a.O.;… Knorr, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1980 - 8 B 1376/79

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  1994, 114, 115; OVG NRW, Beschluss vom 06.05.1980 - 8 B 1376/79, DÖV 1981, 302).
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Nach der auch vom Sozialgericht zutreffend zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verlangt das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft drei Voraussetzungen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R, Rn. 14).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, wenn die Partner wie ein nicht getrenntes Ehepaar in einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt führen, wie es für das Zusammenleben von Ehegatten typisch ist (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, juris, Rn. 92).
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Zwar hat das BSG entschieden, dass eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB II auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen kann (BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R, Rn. 18, und Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R, Leitsatz, beide juris).
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt (vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R, juris, Rn. 13 m.w.N.).
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 7 AS 184/17

  Das Bestehen einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R, Rn. 15 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …